Sind Sie als Wirtschaftsakteur womöglich auf dem Holzweg?

Dieser Beitrag soll einen groben Überblick ĂŒber die speziellen rechtlichen Anforderungen an den Warenvertrieb mit Holzartikeln verschaffen.

Als verantwortlicher Wirtschaftsakteur sind Sie gewiss mit den Regeln der sogenannten „EU TR“, der Verordnung (EU) 995/2010 (konsolidierte Fassung) vom 20. Oktober 2010 ĂŒber die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, bereits bestens vertraut! Aber was gilt eigentlich in der Schweiz (CH), was im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) und was ist eigentlich CITES?

Der VollstÀndigkeit halber, hier zunÀchst der Link zu zwei, weit weniger bekannten, jedoch nicht unerwÀhnt bleibenden Rechtsakten, die in diesem Bereich zusÀtzlich erlassen worden sind:

(EU) 363/2012 vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften fĂŒr die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen

(EU) 607/2012 vom 6. Juli 2012 ĂŒber die detaillierten Bestimmungen fĂŒr die Sorgfaltspflichtregelung und die HĂ€ufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen

Anwendungsbereich – Holz und Holzprodukte

Mit Auflistung aller einschlĂ€gigen Zollcodes im Anhang der Verordnung, erscheint der Regelungsbereich der EU-Holzhandelsverordnung (EU TR), mit ihm auch der PrĂŒfauftrag an die Behörden, auf den ersten Blick klar umrissen. Eine europĂ€ische Verordnung, keine nationalrechtliche Umsetzung, kein Flickenteppich innerhalb des (eigentlich) harmonisierten Warenmarktes, oft eine zustĂ€ndige Behörde pro Mitgliedsstaat – fĂŒr Praktiker der #productcompliance ein augenscheinlich guter NĂ€hrboden fĂŒr ein scheinbar einfach anwendbares Rechtsgebiet.

Rundholz zur Weiterverarbeitung

Doch wie so hĂ€ufig, steckt der “Teufel“ im Detail – so auch in der EU TR! Nachdem der Rechtstext am 02.12.2012 teilweise und am 03.03.2013 vollends in Kraft getreten ist, dieser seit ĂŒber acht Jahren nahezu unverĂ€ndert angewendet wird, bestehen weiterhin UnwĂ€gbarkeiten und Unsicherheiten in der Praxis.

Auf das notwendige Due Diligence System (DDS) – also der Umgang mit einem essenziell zu errichtenden Sorgfaltspflichtensystem und der Produktindividuellen Risikobewertung – soll aus ÜbersichtsgrĂŒnden an dieser Stelle nicht tiefer eingegangen werden. Dies ist einen eigenen umfassenden Beitrag vorbehalten bzw. macht eine individuelle Beratung zur Implementierung notwendig. Vielmehr geht es hier um das ĂŒberblicksartige Wissen um den einschlĂ€gigen Rechtsrahmen.

Wussten Sie in diesem Zusammenhang, dass auch Papier, Pappe, Kartonagen und Ă€hnliches von der EU TR erfasst sind und einer Risikobewertung unterzogen werden mĂŒssen? Schauen Sie in den Anhang zur Verordnung und gleichen diesen mit den Zollcodes Ihrer Importe ab, um zu ĂŒberprĂŒfen, ob Sie Ihrer Sorgfaltsplichten nachgekommen sind!

Rechtsrahmen in der Region D∙A∙CH

Deutschland

In Deutschland wird die EU TR durch das Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG) vom 11.07.2011 in nationales Recht umgesetzt. Dieser Schritt ist, trotz vorliegendem, europaweit einheitlich geltenden Verordnungstext nötig, da die Befugnisse der hoheitlich tĂ€tigen MarktĂŒberwachung auf die nationalrechtlichen „FĂŒĂŸe gestellt“ werden. Zugleich, rechtsdogmatisch notwendig, wird mit dem HolzSiG der Rahmen fĂŒr Geldstrafen (bis zu 50.000 € / Fall) definiert sowie der Weg in ein Nebenstrafrecht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe eröffnet.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HolzSiG ist fĂŒr die Kontrolle der Einhaltung dieses Gesetzes die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung (BLE) zustĂ€ndig. Maßgeblich hierbei ist die Kontrolle des aus einem Drittstaat in die EU eingefĂŒhrten (Rund)Holzes bzw. vom Regelungsbereich erfasster Holzprodukte. Daneben obliegt der BLE, die Überwachung von Holzimporten, die im Rahmen des sogenannten FLEGT-Genehmigungssystems in die EU eingefĂŒhrt werden. Dieses System wird via Verordnung (EG) 2173/2005 geordnet.

Neben der Bundesbehörde haben gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 2 Satz 2 HolzSiG weiterhin auch die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden gesonderte Marktaufsichtsbefugnisse. Hierbei handelt es sich vor allem um die lokalen Kontrollen in Bezug auf die heimische Forst- und Waldwirtschaft.

Österreich

In Österreich wurden kĂŒrzlich mit einer Novelle, des vom dortigen Bundesamt fĂŒr Wald vollzogenen  HolzhandelsĂŒberwachungsgesetzes (HolzHÜG), welche noch 2021 in Kraft treten soll, die Strafen fĂŒr den Import von illegal eingeschlagenem Holz drastisch erhöht. Im Wiederholungsfall einer VerwaltungsĂŒbertretung reicht der Strafrahmen nun bis zu 100.000 €.

Schweiz

Die Schweizer Eidgenossenschaft hatte den Bereich der EU TR bisher nicht umgesetzt. Als Nicht-EU-Mitglied musste sie dies naturgemĂ€ĂŸ auch nicht, sondern hatte den Weg ĂŒber die Verordnung fĂŒr die Holzdeklaration vom 04.06.2010 gewĂ€hlt. Hier gilt es fĂŒr eine transparente AufklĂ€rung des mĂŒndigen Endverbrauchers ĂŒber die Holzart und Herkunft des Holzes zu sorgen.

Dies wird sich zum 01.01.2022 jedoch mit dem Inkrafttreten des revidierten Umweltschutzgesetzes (USG) und der neue Holzhandelsverordnung (HHV) (Entwurfsfassung) umfassend Ă€ndern und daneben das aus der EU bekannte System der Sorgfaltspflichten nahezu 1:1 eingefĂŒhrt. Hiermit sollen der nationale Aktionsplan Holz flankiert und unterstĂŒtzt werden.

ZustĂ€ndig fĂŒr die Kontrolle der Erstinverkehrbringer und HĂ€ndler ist das Bundesamt fĂŒr Umwelt (BAFU), fĂŒr die Kontrolle der lokalen WaldeigentĂŒmerinnen die Kantone und fĂŒr die Verordnung fĂŒr Holzdeklaration, weiterhin das Eidgenössische BĂŒro fĂŒr Konsumentenfragen (BFK).

Indes keine Anwendung findet die am 16.07.2021 vollends in Kraft getretene Marktaufsichtsverordnung (EU) 2019/1020 und damit auch nicht der im Produktrecht so raumgreifende, wie anerkannte New Legislative Framework (NLF).

Dieser Umstand ist in der Anwendungspraxis, beginnend schon bei den sprachlich, wie inhaltlich abweichenden Legaldefinitionen als sehr misslich zu bezeichnen. Ein Inverkehrbringer ist dabei oftmals das Unternehmen, welches die Verzollung vorgenommen hat bzw. schlicht in den Zollpapieren erwĂ€hnt wird. In der Praxis können Verantwortung nach anderen Produktrechtsvorschriften (z.B. Produktsicherheit, REACH usw.) von hier intendierten Rechtspflichten auseinanderfallen. Den Begriff des EinfĂŒhrers- oder Importeurs im engeren Sinne kennt die EU TR nicht, obwohl sie just die Kontrolle des legalen Holzeinschlages und dessen Import zum Zwecke hat, mithin den FLEGT-Aktionsplan der EU flankieren soll.

Allein bereits dieser Umstand fĂŒhrte in der Vergangenheit zu Unwissenheit, UnverstĂ€ndnis und im Zweifel zu Fehlern in der Prozessgestaltung bei Marktteilnehmern, wie (erstmalige) Inverkehrbringer in diesem Sprengel der Vorschriften definiert werden.

CITES

Neben dem dargestellten System der EU TR sind aber fĂŒr Hölzer oder Holzartikel auch die CITES Regelungen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) des 1973 abgeschlossenen Washingtoner ArtenschutzĂŒbereinkommen weiter zu beachten.

In Europa wurde dieser, dem Schutz von Exemplaren wildlebender ca. 5.000 Tier- und ca. 28.000 Pflanzenarten dienende einheitliche Rechtsrahmen, durch die EU-Artenschutz-Verordnung (EG) 338/97 umgesetzt. Mit dem Ziel den Artenschutz zu sichern, findet eine umfassende Überwachung des weltweiten Handels statt, nĂ€mlich immer dann, wenn erfasste Produkte ĂŒber nationalstaatliche oder Binnenmarktgrenzen verbracht werden. Die AnhĂ€nge werden nach jeder CITES-Vertragsstaatenkonferenz (ca. alle drei Jahre) an die verĂ€nderte Listung des Artenschutzabkommens angepasst. So halten die AnhĂ€nge C und D dezidierte Vorgaben fĂŒr bestimmte Arten bereit.

Die im Anhang A der Verordnung genannten, „streng geschĂŒtzten“ Arten unterliegen dagegen einem kompletten Vermarktungsverbot, wohingegen der Handel mit im Anhang B gelisteter „besonders geschĂŒtzter“ Arten stark reglementiert und eingeschrĂ€nkt möglich ist. Unter diesen Voraussetzungen sind Ein- und Ausfuhrbescheinigungen der jeweilig zu durchquerenden Staaten zu beantragen.

So kann schon eine Geige aus Tropenholz zum Risikofaktor im ReisegepĂ€ck begnadeter KĂŒnstler werden.

Vollzug in der Praxis:

DE: Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV); zustĂ€ndige Behörde: Bundesamt fĂŒr Naturschutz (BfN)

AT: Artenhandelsgesetz (ArtHG2009); zustĂ€ndige Behörde: Bundesministerium fĂŒr Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLRT)

CH: Bundesgesetzes ĂŒber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschĂŒtzter Arten (BGCITES); zustĂ€ndige Behörde: Bundesamt fĂŒr Lebensmittelsicherheit und VeterinĂ€rwesen (BLV)

Sonderthema Brexit

MĂŒĂŸig zu erwĂ€hnen, dass bereits am 01.01.2021 die EU TR im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) durch die neue UK Timber Regulation (UK TR) ersetzt wurde. Holz und Holzerzeugnisse aus der EU, werden dann wie Holzimporte aus Drittstaaten behandelt, d.h. Inverkehrbringer mĂŒssen die LegalitĂ€t ihrer Produkte in vollem Umfang belegen. Durch ein Sonderprotokoll wurde allerdings geregelt, dass Nordirland im Geltungsbereich der EU TR verbleibt, der dortige Handel, z.B. mit dem benachbarten Irland, unter den bisher bekannten und oben beschriebenen Regeln ablaufen kann. Gleiches gilt fĂŒr die Regeln zu CITES, da die Grenzen vom EU Binnenmarkt Richtung UK im Warenverkehr ĂŒberschritten werden.

Novellierung EU TR

Die mehrfach angekĂŒndigte Novellierung der EU-Holzhandelsverordnung wurde immer wieder verschoben. Mehrere öffentliche Konsultationsverfahren seitens der EU haben Unstimmigkeiten im Anwendungsbereich aufgezeigt. So sind zum Beispiel Tische vom Anwendungsbereich erfasst, StĂŒhle hingegen nicht. Dies geht auf den seinerzeit mit “heißer Nadel“ gestrickten Anhang der EU TR zurĂŒck, sollte jedoch dringend verbessert werden.

Auch die ungleiche MarktĂŒberwachungspraxis wurde mehrfach zum Thema bei behördeninternen aber auch öffentlichen Veranstaltungen (z.B.: 11/2019 in Wien). WĂ€hrend sich in einigen EU-Mitgliedsstaaten die Kontrollen schon mit zusammengesetzten Holzprodukten (wie MDF, OSB, Papier etc.) befassen und Ergebnisse, angesichts der inhĂ€renten KomplexitĂ€t, sehr drastisch ausfallen, haben andere Staaten innerhalb des Binnenmarktes noch gar nicht mit ihrer KontrolltĂ€tigkeit begonnen. Ein, fĂŒr die Rechtsadressaten, wie die Marktaufsichtsbehörden aber auch fĂŒr den funktionierenden EU-Binnenmarkt selbst, höchst unbefriedigender Zustand! Hier ist dringend Nachbesserung geboten.

Ausblick

Wie bereits dargestellt, ist die MarktĂŒberwachung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in der Praxis weit weniger harmonisiert, als es der erste Blick vermuten lĂ€sst. Dabei kann aber festgestellt werden, dass der angelegte Maßstab bei den Kontrollen durch zustĂ€ndige Fachbehörden in den letzten Jahren genauso stetig zugenommen hat, wie auch die FĂ€lle, in denen Sanktionierungen hoheitlich ausgesprochen wurden.

In allen dargelegten den Rechtgebieten kooperieren die zustĂ€ndigen Marktaufsichtsbehörden jeweils mit den Zollbehörden und haben damit eine Datenbasis, welche als effektive Grundlage weiteren Verwaltungshandelns dient. Dies sollte im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren aber auch in der tĂ€glich Praxis Beachtung finden. Auch Institutionen, wie z.B. der WWF, versuchen den Druck auf Marktteilnehmer und Überwachungsorganisationen gleichermaßen hochzuhalten. Die Zahl der AbmahnfĂ€lle im Bereich des unlauteren Wettbewerbs nehmen zu. Mit ihnen wird versucht, Wirtschaftsakteuren Unwissenheit oder gar Betrug im Bereich EU TR und falsche Angaben an der Ware nachzuweisen. Dabei werden oft Analysen des renommierten ThĂŒnen-Institute fĂŒr Holzforschung zur Holzart und -herkunft in die Verfahren eingebracht. Auf diese Art werden VerstĂ¶ĂŸe gegen Marktverhaltensregeln belegt. Diese FĂ€lle sind sehr dynamisch und mit teils hohen Kosten verbunden. Daneben werden hĂ€ufig die zustĂ€ndigen Behörden zusĂ€tzlich zum zivil-rechtlichen Verfahren eingeschaltet.