Produktregulatorische R√ľckschau 2022 und Ausblick 2023

Ein √ľberblicksartiger Abriss wesentlicher √Ąnderungen in ausgew√§hlten Bereichen des Produkt- und Umweltrechtes f√ľr den Bereich der non-food Verbraucherprodukte

 

√úberblick

Angesichts der Dynamik und Komplexität, mit der sich das Produktrecht in der gegenwärtigen Zeit weiterentwickelt, kann der hier dargestellte Überblick keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Vielmehr soll er Wirtschaftsakteuren eine erste Orientierung geben und als Hinweis im Rahmen ihres “Legal Monitorings“ gesetzlicher Mindestanforderungen beim Inverkehrbringen bzw. Bereitstellen von non-food Verbraucherprodukten aller Art in Europa verstanden werden.

Bedingt durch die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2-Pandemie) hatte auch die EU-Kommission M√ľhe ihre produktregulatorische Agenda voranzutreiben. Das ambitionierte 2023 Commission work programme, mit neuen Gesetzgebungs-Initiativen und dem REFIT-Programm zur Novellierung √§lterer Rechtsvorschiften, ist hier einsehbar.

Erkennbar wird dabei der bereits seit einiger Zeit eingeleitete Paradigmenwechsel, indem sich Br√ľssel nunmehr immer h√§ufiger auf das Instrument einer direkt geltenden EU-Verordnung verlegt. Dies ist insofern erfreulich, dass innerhalb des harmonisierten Warenmarktes der EU auch die Rechtsvorschriften einer gr√∂√üeren Harmonisierung zugef√ľhrt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten werden allerdings im gleichen Zuge innerhalb ihrer eigenen nationalen rechtlichen Gestaltungsm√∂glichkeiten weiter beschnitten. Insgesamt d√ľrfte sich diese Entwicklung aber positiv auf das EU-weite Inverkehrbringen und Bereitstellen von Produkten auswirken.

Hingegen wird im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung (extended producer responsibility (EPR)) bereits erkennbar, dass das Harmonisierungsbestreben der EU auch an seine Grenzen st√∂√üt ‚Äď dazu im Einzelnen sp√§ter mehr.

 

Allgemeine Produktsicherheit – GPSR

Am 21.12.2022 wurde mit dem Dokument ST 16312 2022 INIT der endg√ľltige Kompromisstext der Einigung im Trilog der EU (zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission) √ľber den Vorschlag einer neuen Verordnung √ľber die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) im Gesetzgebungsverfahren 2021/0170/COD ver√∂ffentlicht. Damit ist man einer Ver√∂ffentlichung im Amtsblatt der Europ√§ischen Union einen gro√üen Schritt n√§hergekommen. Die GPSR wird die Richtlinie √ľber die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG (GPSD) sowie die weniger bekannte Richtlinie 87/357/EWG √ľber mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte ersetzen und damit zuk√ľnftig weitreichende Regelungen f√ľr s√§mtliche Verbraucherprodukte treffen. Eine tiefergehende Vorstellung der anstehenden Neuerungen ist einem gesonderten Beitrag vorbehalten. Auch die anderen EU-Sprachfassungen werden in den n√§chsten Tagen, unter dem oben genannten Dokumenten-Link ver√∂ffentlicht. Eine Entsprechungstabelle am Ende des verlinkten Kompromisstextes gibt einen ersten √úberblick.

Jedem Wirtschaftsakteur, sei er produktverantwortlicher Hersteller, Importeur oder Bevollm√§chtigter, aber auch H√§ndler, elektronische Marktpl√§tze und Fulfillment-Dienstleister sei angeraten, sich eingehend mit dieser Verordnung sowie der bereits g√ľltigen Markt√ľberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 auseinanderzusetzen. Die dann freilich in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt geltende GPSR Verordnung k√∂nnte dann Mitte n√§chsten Jahres (2024) in Kraft treten.

 

Chemische Produktsicherheit – REACH

Auch die f√ľr die chemische Sicherheit oder Material-Compliance ma√ügebliche REACH Verordnung (EG) 1907/2006 hatte im Jahr 2022 wieder einige Updates in Form von Amendments erhalten. Insgesamt haben f√ľnf verschiedene √Ąnderungen daf√ľr gesorgt, dass das ‚ÄúChemikaliengesetzbuch‚Äú der EU mit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auch legislativ weiter mithalten wird.

So stehen aktuell 24 Stoffe in der Bewertung ‚Äď auf der bei der Europ√§ischen Chemikalienagentur (ECHA) gef√ľhrten Liste, deren Entwicklung man f√ľr seine mittelfristige Produktgestaltung im Auge behalten muss. Der fortlaufende Aktionsplan der Gemeinschaft (Community Rolling Action Plan (CoRAP)) ist ein Instrument, das von der Europ√§ischen Union (EU) verwendet wird, um die Risikobewertung von Stoffen zu priorisieren, die bereits auf dem Markt sind und noch nicht vollst√§ndig unter REACH gelistet sind. Der CoRAP wird j√§hrlich aktualisiert und enth√§lt eine Liste von Stoffen, die in den kommenden Jahren von der ECHA als wissenschaftliche europ√§ische Beh√∂rde bewertet werden. Somit soll sichergestellt werden, dass die gef√§hrlichsten Stoffe identifiziert und f√ľr Risikobewertungs- und Risikomanagementma√ünahmen priorisiert werden.

Der Entwurf sieht eine j√§hrliche Aktualisierung des CoRAP vor und deckt die drei Folgejahre 2023-2025 ab. Er enth√§lt Stoffe, die im Verdacht stehen, die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu gef√§hrden. Die Stoffbewertung ist der Prozess gem√§√ü der Artikel 44 – 48 REACH, mit dem Ziel potenzielle Risiken bei der Verwendung dieser Stoffe aufzukl√§ren. Der aktuelle CoRAP-Entwurf enth√§lt insgesamt 24 Stoffe, darunter 6 neue Stoffe im Vergleich zum Vorl√§ufer CoRAP 2022-2024; 5 Stoffe sind f√ľr die Bewertung im Jahr 2023 geplant, und 19 sind f√ľr die Bewertung in den Jahren 2024 und 2025 aufgeteilt. Inverkehrbringer d√ľrfen den Anhang XVII nicht unbeachtet lassen und praktische Konsequenzen aus den rechtlichen √Ąnderungen ziehen.

Die POP Verordnung (EU) 2019/1021 findet in der Praxis zuweilen wenig Beachtung oder wird schlicht √ľbersehen. Dabei ist dieser Rechtsakt die Umsetzung des Stockholmer √úbereinkommens √ľber persistente organische Schadstoffe innerhalb der EU und wurde 2022 zum sechsten Mal erg√§nzt.

Hier sollten vor allem der Anhang I auf Verbote oder Limitierungen bzw. der Anhang II auf Beschr√§nkungen von Stoffen in Bezug auf viele Verbraucherprodukte hin √ľberpr√ľft werden. Prominente Stoffe in Kunststoffen bei Erzeugnissen sind z.B. kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP), hier liegt das Limit bei 1500 ppm oder Polychlorierte Biphenyle (PCB) in Elektroger√§ten (Verbot zum 31.12.2025). Auch Hexabromcyclododecan (HBCD / HBCDD) ist bis heute in der Praxis hoch problematisch z.B. in Styropor und wurde mit einem Grenzwert von (nur) 100 ppm geregelt.

 

Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien

Die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien gem√§√ü CLP Verordnung (EG) 1272/2008 steht ebenfalls auf dem Pr√ľfstand.

Das GHS (Globally Harmonized System) ist ein System der Vereinten Nationen, um gef√§hrliche Chemikalien zu ermitteln und die Anwender √ľber die jeweiligen Gefahren zu informieren. Das auf UN-Ebene entwickelte GHS ist nicht unmittelbar rechtswirksam. Es muss erst durch Implementierung in die nationale Gesetzgebung der einzelnen Staaten oder Staatengemeinschaften verbindlich umgesetzt werden. In Europa geschieht dies durch die CLP-Verordnung. Zu beachten sind die √Ąnderungen der 17. ATP (Adaptation to Technical Progress / Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt) Verordnung (EU) 2021/849 (Anwendungsfrist: 17.12.2022) sowie 18. ATP Verordnung (EU) 2022/692 (Anwendungsfrist: 01.12.2023)

Daneben l√§uft ein derzeit √∂ffentliches Konsultationsverfahren (hier) vom 20.12.2022 – 05.03.2023 bzgl. der √úberarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien. Es wird spekuliert, dass die EU eigene, √ľber das GHS hinausgehende Einstufungen vornehmen wird.

 

 

Spielzeug – TSD

Die Richtlinie 2009/48/EG wurde mit rechtlicher Wirkung im Jahr 2022 zweifach angepasst. Auch hier steht zur Debatte, die Richtlinie in eine Verordnung zu √ľberf√ľhren. Entsprechende Grund√ľberlegungen sind dem EU-Arbeitspapier SWD/2020/0287 final zu entnehmen.

 

Bereich EPR

(erweiterte Herstellerverantwortung)

Anders, als es der Oberbegriff vermuten l√§sst, handelt es sich bei der EPR um Verpflichtungen, die nur die produktverantwortlichen Wirtschaftsakteure zu erf√ľllen haben. Pauschal verk√ľrzt, sind vielmehr jeweils unter dem Begriff des Herstellers diejenigen Inverkehrbringer in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat zu verstehen, die das Produkt B2C an den Endkunden verkaufen. Diese Unternehmen sind dann auch im Fokus des jeweiligen nationalen Gesetzgebers, m√ľssen mithin in jedem Rechtsbereich Registrierungen in nationale Register vornehmen und sodann Mengenmeldungen der von ihnen verkauften Mengen darin adressieren. Bei einem europaweiten Vertrieb von batteriebetriebener Elektronik in einer Endkundenverpackung kommen deshalb kumuliert √ľber alle Staaten mehr als 100 Registrierungsverpflichtungen auf die Firmen zu.

Hier bietet sich die Einbindung von EPR-Spezialisten an, welche strategisch und/oder operativ (die jeweiligen Mengenmeldungen √ľbernehmen) bei der Erf√ľllung der rechtlichen Verpflichtungen unterst√ľtzen.

 

Verpackungen

Verpackungs-Richtlinie 94/62/EG

Im Bereich des europ√§ischen Verpackungsrechts wird ebenso der Strategiewechsel, weg von einer EU-Richtlinie hin zu einer EU-Verordnung, vollzogen. Die daf√ľr n√∂tigen Schritte k√∂nnen unter dem Verfahren 2022/0396(COD) eingesehen werden. Ergebnis ist der Verordnungsvorschlag COM(2022) 677 final, der die bisherige EU-Richtline 12 Monate nach Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung ersetzen wird.

 

Batterien und Akkumulatoren

Die Batterie Richtlinie 2006/66/EG wird durch eine Verordnung abgel√∂st werden. Der dazugeh√∂rige Verfahrensverlauf ist unter 2020/0353/COD verfolgbar. Es werden, √ľber die bisherigen Anforderungen hinausgehende, neue Verpflichtungen auf die Wirtschaftsakteure zukommen. In dem Zusammenhang gern √ľbersehen, aber nicht in dem Verfahren enthalten, ist die Verordnung (EU) 1103/2010 zu Vorschriften f√ľr die Angabe der Kapazit√§t auf sekund√§ren (wiederaufladbaren) Ger√§tebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren.

 

Entsorgung der Elektro- und Elektronikaltgeräte РWEEE

Die Richtlinie √ľber Elektro- und Elektronikaltger√§te 2012/19/EU WEEE wurde nicht 2022 angepasst. Allerdings f√ľhrte die EU-Kommission mit der hier einsehbaren √∂ffentlichen Konsultation von 06.10.2022 bis 03.11.2022 eine Evaluierung zur Bewertung des Fortschrittes und der Weiterentwicklung dieses Rechtsgebietes durch. Gegenstand h√§ufiger Kritik war das Fehlen eines wirksamen Mechanismus, um EPR-Trittbrettfahrer zu identifizieren, weil Elektro- und Elektronikger√§te (EEE), die aus Drittl√§ndern in die EU geliefert werden, bisher unber√ľcksichtigt bleiben.

Insgesamt lässt die EU im Bereich der EPR noch viel Harmonisierungspotenzial im Sinne eines effektiven Ressourcen- und Recyclingmanagements liegen.

Sie schafft in allen drei Teilbereichen keinen einheitlichen Kategorienkatalog, mit dem die Wirtschaftsakteure sinnvoll arbeiten k√∂nnten. Dieser Katalog k√∂nnte auch die Grundlage f√ľr ein zuk√ľnftiges Europaregister und damit auch der Grundstein f√ľr eine effektive Kontrolle durch die zust√§ndigen Beh√∂rden sein und letztlich die Durchsetzbarkeit des Gesetzes deutlich vereinfachen. Stattdessen breiten sich die EPR-Verordnungen national wie ein Flickenteppich aus, begleitet von nationalen Kennzeichnungen (Triman, Sortieranleitung in der Landessprache, Info-Tri, Tidyman, Recycling-Codes, Gr√ľner Punkt und vieles mehr). Diese Vorg√§nge stehen dem Grundgedanken eines einheitlichen Warenmarktes diametral entgegen und sollten von der EU-Kommission in Angriff genommen werden. Leider enth√§lt weder der Entwurf f√ľr die europ√§ische Batterieverordnung, noch ihr Pendant im Verpackungsbereich eine ordnende europ√§ische Hand.

 

Chemische Anforderungen an Elektro- und Elektronikaltgeräte РRoHS

Die Richtlinie 2011/65/EU RoHS zur Beschr√§nkung der Verwendung bestimmter gef√§hrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikger√§ten wurde in 2022 einmal an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt rechtswirksam angepasst, wobei insbesondere der Anhang III in Bezug auf die Verwendung und √úbergangsfristen von Quecksilber in Leuchtmitteln von Interesse sein d√ľrfte.

Der Aktionsplan f√ľr die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan (CEAP)), der Elektronik als zentralen Produktwert innerhalb der Wertsch√∂pfungsketten z√§hlt, sch√§tzt, dass Elektro- und Elektronik-Altger√§te weiterhin einer der am schnellsten wachsenden Abfallstr√∂me in der EU ist, mit aktuellen j√§hrlichen Wachstumsraten von 2%.

Nicht zuletzt deshalb hatte die EU-Kommission eine √∂ffentliche Konsultation (hier) zur √úberarbeitung der Richtlinie 2011/65/EU durchgef√ľhrt. Insbesondere das umst√§ndliche und teils sehr intransparente Verfahren in welchem Ausnahmen und Verl√§ngerungen von √úbergangsfristen festgelegt und ver√∂ffentlicht werden, steht dabei vielfach in der Kritik. Es wird weiterhin diskutiert, ob der Bereich von RoHS als eigenst√§ndiges Instrument in Form einer novellierten Richtlinie als neue Verordnung oder Teil der REACH Verordnung (EG) 1907/2006 geregelt werden soll.

 

Elektrische Sicherheit – LVD

Es sind √Ąnderungen der Richtlinie 2014/35/EU in Bezug auf Notfallverfahren f√ľr die Konformit√§tsbewertung durch das Verfahren 2022/0280/COD zu erwarten.

 

elektromagnetische Sicherheit – EMV

Es sind √Ąnderungen der Richtlinie 2014/30/EU in Bezug auf Notfallverfahren f√ľr die Konformit√§tsbewertung durch das Verfahren 2022/0280/COD zu erwarten.

 

Funkanlagen – RED

Die Richtlinie (EU) 2022/2380 zur √Ąnderung der RED Richtlinie 2014/53/EU wurde mit Ver√∂ffentlichungsdatum im Amtsblatt der Europ√§ischen Union vom 07.12.2022 bekanntgegeben. Das Gesetzgebungsverfahren ist im bereits abgeschlossenen Verfahren 2021/0291/COD einsehbar. Mit ihr wird die USB Typ-C Technologie als einheitlicher Ladeanschluss f√ľr die entsprechenden Kategorien oder Klassen von Funkanlagen festgelegt.

Auch hier sind √Ąnderungen in Bezug auf Notfallverfahren f√ľr die Konformit√§tsbewertung durch das Verfahren 2022/0280/COD zu erwarten.

 

√Ėkodesign

Eine neue √Ėkodesign-Rahmenverordnung soll das aktuelle Rahmenrecht und damit die Richtlinie 2009/125/EG abl√∂sen. Dem Vorschlag COM(2022) 142 final kann entnommen werden, dass wesentliche √Ąnderungen, die insbesondere zu √∂kologisch nachhaltigeren Produkten f√ľhren, geplant und eingef√ľhrt werden sollen. Zu nennen w√§re hier insbesondere der digitale Produktpass (DPP). Auch der horizontale Anwendungsbereich soll √ľber Elektroprodukte hinaus deutlich erweitert werden, mithin z.B. auch Textilien erfassen. Das Verfahren kann unter 2022/0095/COD eingesehen werden.

Innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens unter der √Ėkodesign-Rahmenrichtlinie 2009/125/EG √§ndern sich zahlreiche Durchf√ľhrungsverordnungen, indem Energieeffizienzanforderungen versch√§rft und neue von Durchf√ľhrungsma√ünahmen erfasste Produktgruppen eingef√ľhrt werden. Als potenzielle Produktzielgruppen sind Elektroartikel, Textilien, M√∂bel, Stahl, Zement und Chemikalien benannt. So wird auch die Existenz von sch√§dlichen Chemikalien in Zukunft st√§rker ber√ľcksichtigt werden. √úbergeordnetes Ziel bleibt dabei weiterhin die Umweltwirkungen von energieverbrauchsrelevanten Produkten unter Ber√ľcksichtigung des gesamten Lebensweges zu mindern. Auswahl an Produktgruppen nebst Fristen sind hier einsehbar.

 

Einmalplastik – SUP

An dieser Stelle sei auf die verschiedenen Umsetzungsfristen (gerichtet an die Mitgliedsstaaten, betroffen sind aber die Wirtschafsakteure) des Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/904 erinnert. Sichtbar wird dies in der Gesellschaft zum Beispiel an den Verpackungen f√ľr Fast Food, aus denen unmittelbar vor Ort verzehrt oder welche als Take-away-Gericht mitgenommen werden k√∂nnen. So werden verschiedene Pflichten im Rahmen von erweiterter Herstellerverantwortung im Kreislaufwirtschaftsrecht eingef√ľhrt. Das am 02.11.2022 vom deutschen Bundestag beschlossene, an den Bundesrat √ľbersandte und ab 2025 geltende Einwegkunststofffondsgesetz (Regierungsentwurf: EWKFondsG) ist nach der √Ąnderung des VerpackG, der EWKVerbotsV und der EWKKennzV der letzte nationale Baustein zur Umsetzung der SUP im Kampf gegen Einwegprodukte aus Plastik und die hierdurch entstehenden Umweltprobleme. Das neue Gesetz dient der Einrichtung eines Einwegkunststofffonds, welcher vom Umweltbundesamt (UBA) administriert wird. Die vom UBA gesch√§tzten 56.000 betroffenen Hersteller von Einwegkunststoffprodukten sollen dar√ľber fiskalisch in die Pflicht genommen werden und somit die Kosten √∂ffentlich-rechtlicher sowie sonstiger Entsorgungstr√§ger decken.

 

Lebensmittelkontaktmaterialien – FCM

Derzeit wird an der √úberarbeitung der EU-Vorschriften f√ľr Lebensmittelkontaktmaterial (FCM) gearbeitet. Dabei ist weiterhin unklar, ob es bei einer blo√üen √úberarbeitung bleibt oder das Verfahren gar in eine Neufassung des gesamten Rechtsrahmens unter der Verordnung (EG) 1935/2004 m√ľnden wird. Eine √∂ffentliche Konsultation l√§uft dazu noch wenige Tage bis zum 11.01.2023 und kann hier eingesehen werden.

Auch die Verordnung (EU) 10/2011 √ľber Materialien und Gegenst√§nde aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Ber√ľhrung zu kommen wird √ľberarbeitet. Dazu liegen die Entw√ľrfe zur 16. / 17. / 18. √Ąnderung vor. Die Annahme von √Ąnderung 16 ist sehr weit fortgeschritten und beinhaltet die Versch√§rfung der speziellen Migrationslimits (SMLs) f√ľr Weichmacher/Phthalate sowie die Senkung der SML-Summen f√ľr DEHP, DBP, BBP und DIBP, die Entfernung des Eintrags f√ľr Holzmehl sowie Erg√§nzungen einiger anderer Stoffe. √Ąnderung 17 wird einige Anpassungen aufgrund der Verordnung (EU) 2022/1616 √ľber Materialien und Gegenst√§nde aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Ber√ľhrung zu kommen, nach sich ziehen. √Ąnderung 18 wird aller Voraussicht nach spezielle Migrationslimits f√ľr Titandioxid und Styrol beinhalten, wobei das (noch nicht rechtskr√§ftige) Urteil des EuGH Az. T-279/20 vom 23.11.2022 (Zusammenfassung hier) zur Einstufung als krebserregend¬† unter der CLP Verordnung (EG) 1272/2008 und die sich nun anschlie√üenden wissenschaftlichen Verfahren sicherlich noch ber√ľcksichtigt werden m√ľssen.

Auch f√ľr die zuletzt 2005 angepasste Keramik-Richtlinie 84/500/EWG ist eine Initiative zur √úberf√ľhrung in eine neue Verordnung Ende 2023 geplant. Die Konsultation dazu kann hier eingesehen werden. Hier d√ľrften die √úberlegungen der √úberarbeitung des gesamten Rechtsrahmens eine Rolle spielen.

 

 

Textil(faser)kennzeichnung

Die Textilkennzeichnung fristet mit der Verordnung (EU) 1007/2011 eher ein bisweilen unbeachtetes Dasein. Dabei wird sie regelm√§√üig Gegenstand von Beratungen und bildet regulatorische Mindestanforderungen an die Kennzeichnung zahlreicher Verbraucherprodukte. Juristisch verschachtelt und mit vielen Ausnahmen und Toleranzen √§u√üerst anwenderunfreundlich, wird diese Verordnung (nach einer Info des UBA an den Autor) in den kommenden zwei Jahren wohl auch eine √úberarbeitung erfahren. Inhaltliche Details des Updates sind bis dato aber noch v√∂llig unklar. Erfreulich w√§re ein rechtlich klar umrissener Anwendungsbereich und Vereinfachungen f√ľr die Wirtschafsakteure (z.B. Aufnahme dieser Angaben in den im Bereich √Ėkodesign geplanten digitalen Produktpasses).

 

Medizinprodukte – MDR

Wie aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 06.01.2023 hervorgeht, sollen die √úbergangsfristen von der MDD Richtlinie 93/42/EWG durch eine Anpassung der aktuellen Verordnung (EU) 2017/745 nun doch verl√§ngert werden. Auf der Tagung des Rates (Besch√§ftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 09.12.2022 forderten die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister die Kommission auf, rasch einen Vorschlag zur Verl√§ngerung des √úbergangszeitraums in der Verordnung √ľber Medizinprodukte vorzulegen. Das Europ√§ische Parlament und der Rat werden nun √ľber den Vorschlag verhandeln. Die oben genannte Pressemitteilung ist hier einsehbar.

 

Maschinen

Eine neue Maschinenverordnung wurde beschlossen und wird die bisher g√ľltige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG abl√∂sen. Eine Ver√∂ffentlichung wird im ersten Halbjahr 2023 erwartet. Den Verfahrensverlauf und die finale Version wird man unter 2021/0105/COD einsehen k√∂nnen.

 

Holzhandel – EU TR

Die EU TR Verordnung (EU) 995/2010 sowie die zugeh√∂rige Durchf√ľhrungsverordnung zu Sorgfaltspflichtenregelungen (EU) 607/2012 stehen vor einer Abl√∂sung durch eine neue Verordnung √ľber die Entwaldung von Lieferketten. Das Verfahren l√§uft unter 2021/0366/COD und ein Kompromisstext wurde am 21.12.2022 mit Dokument ST 16298 2022 INIT zur Annahme vorgelegt. Nach einer 18-monatigen √úbergangszeit sollen neben Holzprodukten nun auch Rinder, Kakao, Kaffee, Palm√∂l, Soja und Gummi reguliert und vor dem Inverkehrbringen durch ein DDS (due diligence system) auf ihren legalen Ursprung risikobewertet werden.

F√ľr den Regelungsbereich des Holzhandels werden folgende Zollcodes neu erfasst:

4402 Holzkohle, 4404 Reifholz, 4405 Holzwolle, 4417 Werkzeug mit Holzbestandteilen, 4420 Holzintarsien und Holzeinlagen ,4421 andere Waren aus Holz, einschlie√ülich 4421 20 S√§rge Zellstoff und Papier der Kapitel 47 und 48 der Kombinierten Nomenklatur sowie 4900 Gedruckte B√ľcher, Zeitungen, Bilder und andere Erzeugnisse der Druckindustrie, Manuskripte, Typoskripte und Pl√§ne.

Interessant d√ľrfte dabei auch die praktische Umsetzung werden, mit der man die Geodaten des konkreten Gebietes des Warenursprunges belegen soll. Auch die neu eingef√ľhrte Differenzierung in den Legaldefinitionen zwischen Prim√§rwald, andere bewaldete Fl√§chen und sich nat√ľrlich regenerierender Wald bedarf genauso einer n√§heren Betrachtung wie die geplante Ausnahme von Sorgfaltspflichten f√ľr KMU, wenn schon eine Sorgfaltspflichterkl√§rung gem√§√ü Artikel 31 bereits abgegeben wurde.

 

 

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (DE)

Hier m√ľssen Unternehmen in jedem Falle die Entwicklungen der Richtlinie √ľber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Rahmen der Lieferkette und zur √Ąnderung der (Whistleblower) Richtlinie (EU) 2019/1937 (Supply Chain Act) im Auge behalten. Eine Anpassung des nationalen LkSG in Deutschland wird mit gro√üer Wahrscheinlichkeit die Folge sein, wobei je nach Verhandlungsausgang sowohl Versch√§rfungen oder Vereinfachungen eines nachhaltigen Managements der Lieferketten denkbar sind. Der Fortgang des Verfahrens kann unter 2022/0051/COD eingesehen werden.

 

K√ľnstliche Intelligenz – KI

Vorschlag COM (2021) 206 final zu einer Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften f√ľr k√ľnstliche Intelligenz (KI). Verfahrensgang: 2021/0106/COD. Wie in anderen sektoralen Produktvorschriften, ist auch hier ein Konformit√§tsbewertungs-verfahren nebst EU-Konformit√§tserkl√§rung und CE-Kennzeichnung vorgesehen.

 

Produkthaftung

Der Vorschlag COM(2022) 495 final der Europ√§ischen Kommission f√ľr eine √ľberarbeitete Produkthaftungsrichtlinie soll das Haftungssystem der EU an das digitale Zeitalter anpassen. Dieser Vorschlag soll den aktuell g√ľltigen Rechtsrahmen in Form der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG, die noch aus dem Jahr 1985 stammt und 1999 zuletzt angepasst wurde, vollst√§ndig ersetzen. Das laufende Verfahren kann unter 2022/0302/COD eingesehen werden.

 

Brexit

Abschlie√üend noch ein Hinweis zur Verwendung der CE-Kennzeichnung und …ú-Zeichen (umgekehrtes Epsilon ‚Äď f√ľr Aerosole) in Gro√übritannien (UK).

Wie die britische Regierung berichtet, wird diese nun bis zum 31.12.2024 akzeptiert, so dass Unternehmen diese als Ersatz oder neben der UKCA-Kennzeichnung verwenden können. Die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards muss freilich weiterhin dokumentiert und auf Nachfrage nachgewiesen werden.

Weitere Updates sowie tiefergehende Information zu einzelnen Regelungs-bereichen werden hier oder auf www.foxcompliance.eu veröffentlicht.

 

Founder | Product Compliance Consultant
fox compliance GmbH · Germany
hello@foxcompliance.eu
www.foxcompliance.eu

 
Stethoskop

Handel mit Produkten zwischen der EU und der Schweiz?

Ist dies das ‚ÄúAus‚Äú f√ľr Medizinprodukte?

Das √ľber Jahrzehnte bew√§hrte System der Mutual Recognition Agreements (MRA ‚Äď dt. Vereinbarungen √ľber die gegenseitige Anerkennung), zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (CH) einerseits und der Europ√§ischen Union (EU) andererseits, ist ins Schwanken geraten!

Internationaler Handel mit Medizinprodukten zwischen der EU und der Schweiz beeinträchtigt
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